Die Verordnung schafft erstmals einheitliche Regelungen für den Datenaustausch zwischen Unternehmen, Behörden und anderen Akteuren der Datenökonomie. Ziel des Data Act ist es, die Konzentration von Daten bei Unternehmen aufzubrechen und die Daten auch Drittanbietern zugänglich zu machen.

Derzeit werden von Kriminellen per E-Mail - unter Beifügung eines „Restpostenkatalogs von Fahrzeugen“ – Fahrzeuge mit unüblich hohen Rabatten zum Kauf angeboten. Die angeblichen Verkäufer nutzen in ihrer Kommunikation dabei fortlaufend die unternehmerische Identität existierender Unternehmen und auch die Namen von tatsächlich existierenden Mitarbeitern dieser Unternehmen (meist größere Automobilhandelsgruppen); sie wollen sich auf diese Weise gegenüber den angeschriebenen Autohändlern als seriöse Verkäufer darstellen.

Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH vom 16.01.2024 zum Unfallschadenrecht hat der ZDK die bisherige RKÜB erneuert. Sie enthält keine Abtretung mehr, sondern ausschließlich eine Zahlungsanweisung.

In jüngster Zeit haben einige Formulierungen sowohl in der vom ZDK herausgegebenen Broschüre sowie dem Fragen- und Antwortenkatalog zum Thema „Lieferverzögerungen/Lieferverzug“ zu Nachfragen geführt. Dies wurde zum Anlass genommen, sowohl die Broschüre als auch den Fragen- und Antwortenkatalog zu überarbeiten und zu aktualisieren.

Die neue Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung wurde im Bundesgesetzblatt am 22.02.2024 veröffentlicht und ist am 23.02.2024 in Kraft getreten. Konkretisierung der Übergangsfristen.

Ab dem 01.09.2024 treten für die Erstzulassung bestimmter Kraftfahrzeuge (Pkw, Nutzfahrzeuge) strengere Abgasvorschriften in Kraft.

Am 22. März hat der Bundesrat über das Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) abgestimmt.

Diese Aussage verdeutlicht das Hauptproblem der rund 40.000 mittelständischen Handels- und Handwerksbetriebe der Kfz-Branche beim Thema Bürokratie in Deutschland. Der seit Jahren insbesondere in Kfz-Unternehmen wachsende Berg an bürokratischen Aufgaben bindet enorme Arbeitskapazitäten, die dringend in den Verkaufsräumen und Werkstätten gebraucht werden. Darunter leiden sowohl Kunden als auch das gesamte Kfz-Gewerbe. Die unternehmerische Schmerzgrenze ist längst überschritten!

Mit der Verordnung (EU) 2020/1054 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.07.2020 wurde die Pflicht eingeführt, dass gewerblich genutzte Fahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat ihrer Zulassung betrieben werden, mit der neuesten Version des Fahrtenschreibers, dem intelligenten Fahrtenschreiber GEN2 V2, nach einem festgelegten Zeitschema nachzurüsten sind.

Wir informieren über die Entwicklung der Neuzulassungen und Besitzumschreibungen in Mecklenburg-Vorpommern im ersten Halbjahr 2024.

Einmal wieder scheint ein Unternehmen zu versuchen, Rechnungsbeträge ohne zugrundeliegenden Vertrag für eine Registrierung eintreiben zu wollen. Solche Vorgänge sind nicht neu und werden immer wieder kommen. Daher sollte jeder Betrieb Vorbeugemaßnahmen organisieren!

Eine Woche Wartefrist zwischen Abschluss des Kauf- und Finanzierungsvertrages über ein

Kraftfahrzeug und dem Abschluss einer automobilen Restschuldversicherung (RSV) – das hat

der Gesetzgeber Ende 2023 erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zum

Zukunftsfinanzierungsgesetz völlig überraschend beschlossen. Ziel des ZDKs ist es nun, das

Inkrafttreten dieser zulasten von Verbrauchern und Autohändlern gehenden Wartefrist zu

verhindern. Denn deren Folge wäre einerseits ein faktisches Verkaufsverbot und andererseits

ein zusätzlicher Zeit- und damit Kostenaufwand für die Autohäuser.

Werden bei der Überprüfung der Lichteinstellung von Kraftfahrzeugen Scheinwerfereinstell-Prüfgeräte (SEG) eingesetzt, die zur präzisen Positionierung Laser der Klasse 3, 3R oder höherwertig verwenden, sind besondere Anforderungen zu erfüllen.

Infolge der Halbleiterkrise kam es vermehrt zu teils erheblichen Verzögerungen bei der Auslieferung bestellter Neuwagen. Das Amtsgericht Frankfurt/M. hat nun in einem aktuellen Fall entschieden und gibt in seinem Urteil wichtige Hinweise.

Der BGH hat entschieden, dass bei Mitteilung der Kontaktdaten des DSB nach Art. 13 Abs. 1

Buchst. b DSGVO die Nennung des Namens nicht zwingend notwendig ist. Entscheidend und

zugleich ausreichend für den Betroffenen ist die Mitteilung der Informationen, die für die

Erreichbarkeit der zuständigen Stelle erforderlich sind.