Mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 22. Februar 2024 hat das Bundeswirtschaftsministerium die Aktualisierung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) bekannt gegeben. Diese trat mit Wirkung vom 23. April 2024 in Kraft und bringt neue Vorschriften für die Gestaltung von Werbeanzeigen und die Ausstellung von Labels am Fahrzeug mit sich.
Um den Übergang zur neuen Verordnung zu erleichtern, wurden spezifische Übergangsfristen eingeräumt. Zur Handhabung der Übergangsvorschriften hat das Bundeswirtschaftsministerium eine Handreichung veröffentlicht.
Folgende Übergangsfristen sind zu beachten:
Übergangsfristen zur Werbung im Internet und für Werbeschriften (§ 9 Pkw-EnVKV)
- Bereits im Internet verwendete Werbung kann noch bis zum 1. Mai 2024 weiterverwendet werden, sofern sie den Anforderungen der bis zum 22. Februar 2024 geltenden Pkw-EnVKV entspricht.
- Bereits verwendeteWerbeschriften (Printwerbung) und elektronische, magnetische oder optische Speichermedien können noch bis zum 01. August weiterverwendet werden.
- Für NEUE Werbung, d.h. die erstmals nach dem 22. Februar 2024im Internet verwendet wird, gelten dagegen die Anforderungen der neuen Pkw-EnVKV.
Übergangsfristen für Hinweis, Aushang und Leitfaden (§10 Pkw-EnVKV)
- Hinweise mit spezifischen Verbrauchs- und Emissionsangaben (Pkw-Label) können bis zum 1. Mai 2024 weiterverwendet werden, sofern sie den Anforderungen der alten Verordnung in der bis zum 22. Februar 2024 geltenden Fassung entsprechen.
- Eine Beschränkung auf bereits verwendete Hinweise bzw. Aushänge o.ä. gibt es nicht. Insofern dürfen die bis zum 22. Februar 2024 geltenden Muster bis zum 1. Mai 2024 uneingeschränkt, d.h. auch für die Erstellung neuer Hinweise und Aushänge, verwendet werden.
- Der Leitfaden, der digital abrufbar ist, und einheitliche Angaben zu allen in Deutschland angebotenen Pkw-Modellen gibt, wird zum 15. Juli 2024 umgestellt.
Informationen rund um das Pkw-Label bietet die Plattform alternativ-mobil.info, eine im Auftrag des BMWK von der Deutschen Energie-Agentur (dena) betriebene Informationsplattform.