Betrugsmasche betrifft den Versand von gefälschten Zahlungsaufforderungen für angebliche Käufe auf der Plattform Zoll-Auktion sowie die Nutzung von gefälschten Internetseiten. Potenzielle Opfer sind insbesondere Automobilhändler. weiter ...

–Nennung des Namens des Datenschutzbeauftragten (DSB) im Zeitpunkt der Datenerhebung ist nicht notwendig

Der BGH hat entschieden, dass bei Mitteilung der Kontaktdaten des DSB nach Art. 13 Abs. 1 Buchst. b DSGVO die Nennung des Namens nicht zwingend notwendig ist. Entscheidend und zugleich ausreichend für den Betroffenen ist die Mitteilung der Informationen, die für die Erreichbarkeit der zuständigen Stelle erforderlich sind. weiter...

Eine Woche Wartefrist zwischen Abschluss des Kauf- und Finanzierungsvertrages über ein Kraftfahrzeug und dem Abschluss einer automobilen Restschuldversicherung (RSV) – das hat der Gesetzgeber Ende 2023 erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zum Zukunftsfinanzierungsgesetz völlig überraschend beschlossen. Ziel des ZDKs ist es nun, das Inkrafttreten dieser zulasten von Verbrauchern und Autohändlern gehenden Wartefrist zu verhindern. Denn deren Folge wäre einerseits ein faktisches Verkaufsverbot und andererseits ein zusätzlicher Zeit- und damit Kostenaufwand für die Autohäuser. weiter...